MIX General Terms and Conditions / AGB

Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Dienstes MIX der INDECA 4D GmbH

1. Präambel

INDECA 4D betreibt mit einen internetbasierten Dienst, der es registrierten Nutzern ermöglicht, Dateien mit 3D-Darstellungen von Objekten auf Server der INDECA 4D hochzuladen und anschließend einzelne oder mehrere 3D-Darstellungen von Objekten in virtueller bzw. erweiterter Realität (i. F. Virtual / Augmented Reality bzw. VR / AR) auf kompatiblen Endgeräten (z. B. Microsoft Hololens oder iOS-Geräten) zu betrachten (dieses Angebot i. F. Dienst genannt).

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Nutzer und INDECA 4D bezüglich der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer.

2. Sicherheit, Ausschluss der Nutzung

Die Verwendung von VR/AR-Anwendungen verlangt ein hohes Maß an Konzentration des Nutzers und schränkt (je nach verwendetem Endgerät) die Wahrnehmung der unmittelbaren Umgebung (Gehör, Sicht) ein oder schließt diese ganz aus. Der Nutzer wird zur Gefahrenvermeidung

2.1. den Dienst während der Ausübung von Tätigkeiten, die erhöhte Aufmerksamkeit erfordern, nicht nutzen. Ausgeschlossen ist insbesondere eine zeitgleiche Nutzung des Dienstes während der Teilnahme des Nutzers am Straßenverkehr (unabhängig vom Fortbewegungsmittel) oder der Bedienung gefährlicher Werkzeuge oder Maschinen.

2.2. ansonsten sicherstellen, dass er den Dienst zur Betrachtung von 3D-Darstellungen in VR/AR ausschließlich in Situationen und Umgebungen nutzt, die diesem Vorhaben angemessen Rechnung tragen. Der Nutzer wird insbesondere sicherstellen, dass er sich während der Betrachtung von 3D-Darstellungen in VR/AR in ruhender Position (Sitzen, Liegen etc.) befindet oder er – sofern das nicht gewährleistet ist – angemessenen Abstand zu Hindernissen jeglicher Art (etwa Stufen, Absätze, Unebenheiten, Möbel oder Wände), zu anderen Personen, Tieren und Gegenständen (insbesondere zerbrechlichen Gegenständen) einhält und er sich auch ansonsten frei bewegen kann.

3. Gegenstand des Dienstes

3.1. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des Dienstes „MIX“ als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung durch den Nutzer. INDECA 4D betreibt „MIX“ auf seiner eigenen IT-Infrastruktur und ermöglicht dem Kunden die Nutzung des Dienstes per Client-Software oder Web-Applikation am eigenen Computer bzw. per App auf kompatiblen, mobilen Endgeräten über das Internet. Für Client-Software und App gelten gesonderte Lizenzbestimmungen.

3.2. Der Dienst ermöglicht dem Nutzer

3.2.1. das Hochladen von Dateien in den von INDECA 4D freigegebenen Dateiformaten;

3.2.2. Abruf und Betrachtung von in hochgeladenen Dateien enthaltenen 3D-Darstellungen von Objekten sowie von anderen Nutzern des Dienstes freigegebene 3D-Darstelllungen von Objekten in VR / AR;

3.2.3. Abruf und Betrachtung anderer (nicht dreidimensionaler) Dateiinhalte sowie von anderen Nutzern des Dienstes freigegebene andere Dateiinhalte (beispielsweise PDF- und Video-Dateien); und

3.2.4. die Verwaltung der zu Abruf und Betrachtung bereitstehenden Dateien auf dem Server von INDECA 4D.

3.3. Es besteht kein Recht des Kunden an der dem Dienst zugrundeliegenden Software. Eine Überlassung dieser Software findet nicht statt. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt die Software herunterzuladen, zu speichern, zu vervielfältigen oder zu bearbeiten. Es bestehen keine Rechte am oder Zugriff auf den Quellcode. Unzulässig ist es auch, die dem Dienst zugrundeliegende Software rückzuübersetzen, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu bearbeiten, zu portieren, zu übersetzen oder sonst umzuarbeiten.

4. Vertragsschluss

4.1. Die Nutzung des Dienstes wird von INDECA 4D nur für Unternehmer (§14 BGB) angeboten und im Fall natürlicher Personen nur an Volljährige.

4.2. Mit erfolgreicher Registrierung (Ziffer 6 ) kommt der Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande.

5. Voraussetzungen der Nutzung

Die Nutzung des Dienstes erfordert

5.1. die Anlage eines Nutzer-Accounts (Registrierung);

5.2. Download und Installation von INDECA 4D hierzu bereitgestellter Client-Software und / oder Applikationen (Apps) in der jeweils aktuellen Version. Client-Software und Apps können in den App-Stores der Anbieter kompatibler Endgeräte heruntergeladen werden; und

5.3. ein kompatibles Endgerät (folgende Endgeräte sind kompatibel:

Microsoft HoloLens, iPhone 6s and 6s Plus, iPhone 7 and 7 Plus, iPhone SE, iPhone 8 and 8 Plus, iPhone X, iPad Pro (9.7, 10.5 und 12.9), iPad (2017)

6. Registrierung, Nutzerkonto

6.1. Die Nutzung des Dienstes setzt die Anlage eines Nutzerkontos (Registrierung) voraus. Der Nutzer wird die zur Registrierung für den Dienst erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß machen und diese während der Vertragsdauer aktuell halten.

6.2. INDECA 4D schickt dem Nutzer nach erfolgter Registrierung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzer muss die E-Mail-Adresse durch Klick auf den darin enthaltenen Link bestätigen. Mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse ist die Registrierung abgeschlossen.

6.3. Der Nutzer wird die Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto vertraulich behandeln und vor Kenntnisnahme Dritter sorgfältig schützen. Der Nutzer wird in regelmäßigen Abständen sein Passwort ändern. Der Nutzer wird sichere Passwörter wählen (auf die Empfehlungen des Bundesamtes für Informationssicherheit zu sicheren Passwörtern wird hingewiesen). Die Zugangsdaten sind durch geeignete und den aktuellen Anforderungen entsprechende Maßnahmen zu schützen. Der Nutzer teilt INDECA 4D unverzüglich mit, falls die Gefahr besteht, dass Unbefugte dennoch Kenntnis von seinen Zugangsdaten erhalten haben könnten. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Nutzers, in einem solchen Fall selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr möglicher Gefahren, etwa die unverzügliche Änderung bekannt gewordener Zugangsdaten, durchzuführen.

7. Upload von Dateien

7.1. Das Hochladen von Dateien erfolgt mittels hierfür von INDECA 4D bereitgestellter Software. INDECA 4D ist berechtigt, zusätzlich oder alternativ auch den Upload mittels Web-Applikation zu ermöglichen.

7.2. Hochgeladene Dateien werden ggf. zum Zwecke der Erbringung des Dienstes kopiert, verändert (z. B. diese konvertiert oder komprimiert) und in veränderter Form gespeichert. Ein direkter Zugriff auf übertragene Originaldateien ist dementsprechend nicht Gegenstand des Dienstes. Insbesondere ist der Dienst nicht zur Sicherung oder Verteilung der Originaldateien vorgesehen und geeignet (kein Backup- oder Filesharing-Dienst).

7.3. Die Erstellung von Sicherungskopien der Originaldateien liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.

7.4. Der Nutzer wird sicherstellen, dass INDECA 4D die zur Durchführung des Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte an den hochgeladenen Originaldateien und den darin enthaltenen Inhalten erhält. Insbesondere räumt der Nutzer INDECA 4D das Recht ein, Originaldateien und darin enthaltene Inhalte zum Zwecke der Durchführung des Dienstes zu speichern, zu vervielfältigen sowie öffentlich zugänglich zu machen. INDECA 4D ist berechtigt, Originaldateien und darin enthaltene Inhalte zu bearbeiten oder zu verändern und bearbeitete und veränderte Originaldateien und Inhalte ihrerseits in vorgenanntem Umfang zu nutzen. Die Rechteeinräumung beinhaltet auch die Befugnis zur Erstellung von Sicherheitskopien im Rahmen der allgemeinen Datensicherung von INDECA 4D auch über das Ende des Vertrags hinaus.

7.5. Der Nutzer wird nur Dateien hochladen, die den von INDECA 4D für den Dienst freigegebenen Dateiformaten entsprechen und keinen Schadcode enthalten.

7.6. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass von ihm hochgeladene Dateien rechtmäßig und frei von Rechten Dritter sind. Der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass die hochgeladenen Dateien und die darin enthalten d en 3D-Darstellungen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere solche des Strafrechts, des Jugendschutzes oder des Datenschutzes, oder gegen Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte) oder betriebliche Vorgaben des Nutzers aus Arbeitsrecht, verstoßen.

7.7. Der Nutzer ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung des genutzten Systems zu vermeiden. Insbesondere wird er keine Inhalte hochladen, welche die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit der Systeme von INDECA 4D oder von Daten anderer Nutzer von INDECA 4D gefährden können.

8. Abruf und Betrachtung

8.1. Nach dem erfolgreichen Upload stehen die Dateien (ggf. in veränderter Form) dem Nutzer sowie nach Freigabe ggf. Dritten (siehe 9.2 ) zu Abruf und Betrachtung mittels von INDECA 4D bereitgestellter Software auf kompatiblen Endgeräten zur Verfügung. Bei Dateien, die 3D-Darstellungen von Objekten beinhalten, erfolgt die Darstellung in VR/AR.

8.2. Ein sonstiger Zugriff auf die auf den Servern von INDECA 4D gespeicherten Dateien (etwa ein Download, oder ein Ab- oder Aufruf mittels anderer Anwendungen) ist nicht möglich.

8.3. Eine einmal zur Betrachtung auf ein Endgerät heruntergeladene Datei bleibt in der App auf diesem Endgerät gespeichert. Auf dem Server von INDECA 4D vorgenommene Änderungen (einschl. der Löschung) werden bei bestehender Internetverbindung in regelmäßigen Abständen auch auf das Endgerät synchronisiert.

9. Verwaltung

9.1. Der Nutzer kann die bereitstehenden Dateien verwalten, insbesondere diese löschen, umbenennen, diesen Metadaten hinzufügen und diese editieren oder anderen Nutzern Freigaben einräumen.

9.2. Freigaben ermöglichen anderen registrierten Nutzern, die Inhalte freigegebener Dateien ihrerseits zu betrachten. Freigaben erfolgen nach Wahl des Nutzers durch

9.2.1. Freigabe einer Datei für einen registrierten Nutzer oder

9.2.2. durch Erstellung und Mitteilung eines Tokens und dessen Mitteilung an den freizugebenden Dritten.

9.3. INDECA 4D weist darauf hin, dass ein Token ohne weitere Kontrolle jedem Dritten, der Kenntnis hiervon hat und sich für den Dienst registriert, den Zugriff auf die so freigegebene Datei ermöglicht; insbesondere können Tokens weitergereicht werden.

9.4. Der Nutzer stellt sicher, dass er mit der Erteilung von Freigaben nicht gegen gesetzliche oder vertragliche Vorschriften oder Verpflichtungen, insbesondere zur Geheimhaltung, verstößt. Ggf. erforderliche vertragliche Regelungen über die Freigabe trifft der Nutzer mit Dritten in eigener Verantwortung.

9.5. Freigaben können mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf wird auf dem Server sofort wirksam. Hat der durch die Freigabe Berechtigte die 3D-Darstellung bereits auf einem Endgerät abgerufen, wird der Widerruf der Freigabe erst wirksam, wenn der Widerruf mit dem Endgerät synchronisiert wird (siehe auch Ziffer 8.2).

10. Vergütung und Zahlungsbedingungen

10.1. Die Bereitstellung des Dienstes wird gemäß den zum Zeitpunkt der Registrierung des Nutzers gültigen Preisen von INDECA 4D vergütet. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem vom Nutzer ausgewählten Leistungspaket. Die Vergütung wird monatlich zum Monatsende abgerechnet.

10.2. Der Wechsel in ein höherwertiges Leistungspaket ist jederzeit möglich, der Wechsel in ein niederwertigeres Leistungspaket mit einer Frist von einem Monat.

10.3. INDECA 4D ist berechtigt, die Vergütung durch Mitteilung mit einer Frist von drei Monaten entsprechend den allgemein von INDECA 4D verlangten Preisen anzupassen.Bei einer Erhöhung der Vergütung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Inkrafttreten der Vergütungsanpassung zu kündigen; INDECA 4D wird in dem Erhöhungsverlangen auf diese Möglichkeit und die Wirkung unterlassener Kündigung hinweisen.

11. Testlizenz

Der Kunde hat die Möglichkeit, zunächst eine unentgeltliche Testlizenz des Dienstes zu buchen. Für die Testlizenz gelten folgende besondere Regelungen:

11.1. Die Nutzung der Testlizenz ist auf die Evaluierung und Erprobung des Dienstes beschränkt. Insbesondere berechtigt die Testlizenz nicht zur Nutzung des Dienstes im produktiven Einsatz durch den Nutzer.

11.2. Die Kündigung der Testlizenz ist abweichend von Ziffer 15für den Nutzer ohne Kündigungsfrist möglich.

12. Erweiterungen und Verbesserungen

INDECA 4D ist zur Erweiterung oder Verbesserung des Dienstes, insbesondere zur Freigabe weiterer Dateiformate, zur Erweiterung der Möglichkeiten der Verwaltung jederzeit berechtigt. INDECA 4D wird ansonsten beabsichtigte Änderungen an ihren Leistungen (z. B. an den technischen Voraussetzungen, die Auswirkungen auf den Vertragsgegenstand haben), die mehr als unerheblich sind, rechtzeitig vorab ankündigen. Der Nutzer ist berechtigt einer Änderung innerhalb von einem Monat ab Erhalt der Mitteilung des Änderungsverlangens zu widersprechen; ansonsten gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. INDECA 4D wird auf die Wirkung eines unterlassenen Widerspruchs jeweils hinweisen.

13. Sperrung, Änderung oder Löschung von Inhalten durch INDECA 4D

13.1. Bestehen konkrete Anhaltspunkte (z. B. Meldung von Rechtsverstößen durch Dritte oder Aufsichtsbehörden, Überlastung der Systeme von INDECA 4D in Zusammenhang mit Nutzungen durch den Nutzer), dass der Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder vertragliche Pflichten verletzt, kann INDECA 4D die folgenden Maßnahmen ergreifen:
– Aufforderung, den Verstoß umgehend zu unterlassen bzw. abzustellen;
– Einschränkung der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer, z. B. durch vorübergehende Deaktivierung einzelner Funktionen oder Sperrung / Löschung von Inhalten;
– vorläufige Sperrung des Nutzers-Accounts;
– endgültige Sperrung des Nutzers-Accounts.
13.2. INDECA 4D wird den Nutzer soweit zumutbar informieren, wenn INDECA 4D Kenntnis von Anhaltspunkten für Pflichtverletzungen des Nutzers oder Missbrauch des Dienstes durch Dritte, erlangt. Dabei kann INDECA 4D eine im Einzelfall angemessene Frist zur Stellungnahme setzen, die bei besonderer Dringlichkeit nur wenige Stunden betragen kann.

13.3. Bei der Auswahl der Maßnahmen berücksichtigt INDECA 4D die eigenen Betriebserfordernisse und Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Nutzers (z. B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Nutzers) angemessen. Der Nutzer kann die Durchführung der Maßnahmen abwenden, sofern er durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten die bestehenden Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung ausräumt.

13.4. Ein Aufrechterhalten eines möglicherweise rechtsverletzenden Zustandes ist für INDECA 4D nur dann zumutbar, wenn der Nutzer auf Anforderung unverzüglich einen Vorschuss über die zu erwartenden Kosten und Schäden an INDECA 4D leistet oder entsprechende Sicherheiten stellt.

13.5. Alle sonstigen Rechte und Ansprüche von INDECA 4D, insbesondere Kündigungsrechte, bleiben unberührt.

14. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt INDECA 4D von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber INDECA 4D wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Nutzers geltend machen. Hierzu gehören insbesondere Ansprüche wegen des Speicherns oder Übermittelns rechtsverletzender Inhalte (z. B. Bilder, Designs, Daten) über Systeme von INDECA 4D oder der unbefugte Gebrauch von Daten. Vom Anspruch umfasst sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, die INDECA 4D durch die Rechts- oder Pflichtverletzung des Nutzers entstehen.

15. Vertragsdauer, Kündigung

15.1. Der Vertrag über die Bereitstellung des Dienstes läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

15.2. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15.3. Die Kündigung erfolgt in Textform, im Fall der Kündigung des Kunden an die E-Mail-Adresse support@softwarelab.de

16. Sperrung und Löschung

16.1. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird INDECA 4D das Nutzerkonto sperren. Ein Zugriff auf die Nutzerdaten oder die auf den Server geladenen 3D-Darstellungen für den Nutzer dann nicht mehr möglich. Erteilte Freigaben erlöschen wie bei einem Widerruf durch den Nutzer.

16.2. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe von auf den Servern von INDECA 4D befindlichen Dateien (weder auf die hochgeladenen Originaldateien noch auf ggf. angelegte veränderte Versionen hiervon). INDECA 4D ist berechtigt, diese ab Wirksamkeit der Kündigung jederzeit zu löschen. Dessen ungeachtet wird INDECA 4D vom Nutzer hochgeladene Originaldateien, angelegte veränderte Versionen hiervon und die in solchen Dateien enthaltenen Inhalte nicht für eigene Zwecke jenseits der Durchführung und Abwicklung dieses Vertrags verwenden.

17. Verfügbarkeit, Wartung

17.1. INDECA 4D gewährleistet für die Bereitstellung des Dienstes in ihrem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel.

17.2. Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen Server von INDECA 4D aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von INDECA 4D liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) über das Internet nicht zu erreichen sind. INDECA 4D hat das Recht zur Abwehr von konkreten Gefahren für die Sicherheit und Integrität der Systeme geeignete Maßnahmen jederzeit, auch ohne Ankündigung durchzuführen und hierdurch die Verfügbarkeit der Leistungen temporär einzuschränken.

17.3. Die Wartung des Systems kann sich negativ auf die Abrufbarkeit von Inhalten des Nutzers auswirken. Wartungsmaßnahmen werden für den Nutzer, soweit möglich, schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer allgemeiner Nutzung vorgenommen und mit ausreichendem Vorlauf von mindestens einer Woche angekündigt. Zusätzlich können außerplanmäßige unangekündigte Wartungsmaßnahmen z. B. bei unvorhersehbaren Störungen (z. B. Attacken, Viren) erforderlich sein. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten wird der Nutzer frühestmöglich informiert. Unterbrechungen wegen geplanter Wartungsmaßnahmen gehen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein.

17.4. Wird die vorgesehene Verfügbarkeit nicht erreicht, so kann der Nutzer – unbeschadet sonstiger Rechte – für die Zeit der Beeinträchtigung der Verfügbarkeit die Vergütung in Höhe eines Betrags mindern, der der Höhe nach der Differenz zwischen geschuldeter Verfügbarkeit und tatsächlicher Verfügbarkeit im Verhältnis zur geschuldeten Verfügbarkeit entspricht (entsprechend rd. 1,01 % je Prozent geminderter Verfügbarkeit).

18. Gewährleistung

18.1. Der Nutzer erhält lediglich den Zugang zu dem und Möglichkeit zur Nutzung des Dienstes in seinem aktuellen technischen Zustand.

18.2. INDECA 4D übernimmt keine Gewähr für:

18.2.1. Mängel, die weder reproduzierbar noch durch maschinell erzeugte Unterlagen dargelegt werden;

18.2.2. Mängel des Dienstes, die sich auf die vertraglich vorausgesetzte Nutzung nicht oder nur unerheblich auswirken;

18.2.3. die Verwendbarkeit der unter Nutzung des Dienstes hergestellten Ergebnisse für Zwecke des Nutzers, die nicht vertraglich vereinbart worden sind;

18.2.4. die Eignung des Dienstes für Belange des Nutzers, die nicht als solche Grundlage einer schriftlichen vertraglichen Vereinbarung wurden.

18.3. Das Recht zur Selbstvornahme durch den Kunden ist ausgeschlossen.

19. Haftung auf Schadensersatz

19.1. Die nachfolgenden Regelungen zur Haftung von INDECA 4D gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z. B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung in Vertrags- oder sonstigen Schuldverhältnissen, Vorliegen eines Leistungshindernisses bei Vertragsschluss, Verletzung von Pflichten zur Rücksichtnahme, unerlaubte Handlung etc.) außer für:
– Ansprüche des Nutzers wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
– Rechte und Ansprüche des Nutzers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch INDECA 4D oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die INDECA 4D eine Garantie übernommen hat,
– Ansprüche und Rechte des Nutzers, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von INDECA 4D selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie
– Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

19.2. INDECA 4D haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung von INDECA 4D ist begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für INDECA 4D vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von INDECA 4D bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.

19.3. Soweit INDECA 4D nach den vorstehenden Regelungen in Ziffer 19.2 haftet, ist die Haftung – auf 50.000,00 EUR (Haftungssumme) pro Schadensfall beschränkt. Droht ein höherer Schaden, macht der Nutzer INDECA 4D rechtzeitig hierauf aufmerksam, damit die Vertragspartner diese Begrenzung ändern können und INDECA 4D ggf. solche Schäden versichern kann.

19.3.1. Schadensersatzansprüche des Nutzers verjähren in einem Jahr beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Nutzer von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und ohne Rücksicht auf Ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (Höchstfrist).

19.4. Die verschuldensunabhängige Haftung von INDECA 4D im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

20. Datenschutz

20.1. Die Vertragspartner werden die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

20.2. Werden im Zuge der Nutzung des Dienstes persönliche Daten übermittelt, stellt der jeweils übermittelnde Vertragspartner sicher, dass die notwendigen Gestattungen nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorliegen und teilt dem anderen Vertragspartner schriftlich mit, falls die Besorgnis besteht, dass keine ausreichenden Gestattungen erteilt wurden. Sofern die Nutzung des Dienstes von INDECA 4D eine Datenverarbeitung im Auftrag des Nutzers darstellt, ist der Nutzer Auftraggeber und verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung. INDECA 4D ist in diesen Fällen verpflichtet, personenbezogene Daten, die im Auftrag des Nutzers verarbeitet werden, geheim zu halten und nur gemäß den Weisungen des Nutzers zu verarbeiten. Sofern erforderlich, regeln die Parteien die Auftragsverarbeitung in einer gesondert zu schließenden Auftragsverarbeitungs-Vereinbarung.

20.3. Die Prüfung datenschutzrechtlicher Aspekte für die Nutzung des Dienstes obliegt dem Nutzer in eigener Verantwortung.

21. Schlussbestimmungen

21.1. INDECA 4D ist jederzeit berechtigt, diese Bedingungen zu ändern. INDECA 4D wird dies mit einer Frist von einem Monat zum Änderungszeitpunkt in Textform ankündigen. Der Nutzer ist berechtigt, der Änderung in Textform zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer, so wird die Änderung nicht wirksam. Andernfalls gilt die Änderung als genehmigt. INDECA 4D wird auf das Widerspruchsrecht und die Folgen seiner Nichtausübung in der Änderungsmitteilung hinweisen.

21.2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts und die Aufrechnung sind nur mit Gegenforderungen möglich, die rechtskräftig festgestellt oder von INDECA 4D unbestritten sind. Der Nutzer ist auch zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von INDECA 4D berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.

21.3. Ansprüche gegen INDECA 4D dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

21.4. Das Rechtsverhältnis zwischen INDECA 4D und dem Nutzer unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen der Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung.

21.5. Erfüllungsort für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz von INDECA 4D.

21.6. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten liegt am Sitz von INDECA 4D. INDECA 4D darf jedoch den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.